Wahlprogramm zur Kommunalwahl

WAS BISHER GESCHAH...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg und die VertreterInnen der Freien Demokraten in den OrtsrĂ€ten beziehungsweise AusschĂŒssen haben in den vergangenen fĂŒnf Jahren mit Ihrem Engagement und zahlreichen AntrĂ€gen bereits viel erreicht. Unsere LeuchttĂŒrme zwischen 2016 und 2021 waren:

1. Abschaffung Zweitwohnsitzsteuer

2. Glasfaserausbau ĂŒber die Privatwirtschaft vorantreiben

3. Luftfilteranlagen in Schulen

4. Schulmodernisierung des Schulzentrum Westhagen ĂŒber ein ÖPP Modell

5. UnterstĂŒtzung von Einzelunternehmern in der Coronakrise 

6. Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes

7. Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt

8. Feierabendmarkt am Bahnhof & temporÀre Gastronomie im Allerpark

9. Rock im Allerpark

10. Einrichtung eines Umweltausschuss

WOLFSBURG: MODERN & FAMILIENFREUNDLICH

MODERNE, LEBENDIGE UND NACHHALTIGE STADT

Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt fĂŒr den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion fĂŒr Handel und Wirtschaft sollte auch das Leben eine zentrale Rolle einnehmen.

Hierzu gehören verstĂ€rkt mehr SitzflĂ€chen und BegrĂŒnungen. Aktuell ist die Innenstadt durch die Umbaumaßnahmen der letzten 15 - 20 Jahre sehr leer, clean und lĂ€dt trotz eines guten Einzelhandelsangebot kaum zum Verweilen ein. 

Die FDP Wolfsburg setzt sich fĂŒr eine lebendige Innenstadt ein. Es werden verbesserte SpielgerĂ€te und FlĂ€chen fĂŒr Kunst- und Kulturangebote benötigt. ParkflĂ€chen-Optimierung und die bessere Integration des Wochenmarktes vor dem Rathaus und temporĂ€rer Gastronomie sowie eine bessere Anbindung des SĂŒdbereiches stehen hier im Vordergrund. Hierzu gehören verstĂ€rkt Tische, StĂŒhle BĂ€nke und BegrĂŒnungen.

Die Freien Demokraten begrĂŒĂŸen den Masterplan Nordhoff-Achse. FĂŒr uns bietet die Umgestaltung einen weiteren Schritt hin zur ZukunftsfĂ€higkeit und AttraktivitĂ€t der Stadt in den kommenden Jahrzehnten. Allerdings setzen wir uns dafĂŒr ein, dass die Planungen mit den BĂŒrger:innen gemeinsam entwickelt wird. Die an der Heinrich-Nordhoff befindlichen KleingĂ€rten tragen zur Luft- und LebensqualitĂ€t vieler Wolfsburger bei. Entsprechend sollen diese FlĂ€chen in die Planungen und Umsetzungen integriert werden. 

Ob Stadtwald, Klieversberg oder Allersee: Wolfsburgs WĂ€lder, Seen und GrĂŒnanlagen bieten den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vielseitige Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten. Sie suchen hier Erholung, betreiben Sport und nutzen verschiedenste Freizeitangebote. Wir Freien Demokraten möchten diese erweitern.

BAUEN, BAUEN, BAUEN 

Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und beugen zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vor. BezĂŒglich der Reduzierung weiterer FlĂ€chenversiegelungen setzen wir gerade im lĂ€ndlichen Teil von Wolfsburg auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote fĂŒr EinfamilienhĂ€user. Wir unterstĂŒtzen zudem den Bau von kleinen Wohnungen fĂŒr Singles und Alleinstehende.

In den kommenden Jahren entstehen im ganzen Stadtgebiet tausende neuer Wohnungen. Die Freien Demokraten begrĂŒĂŸen dies und sehen die Nachverdichtung als geboten und sinnvoll an. Das Genehmigungsverfahren fĂŒr EinfamilienhĂ€user muss beschleunigt werden. Wir setzen uns dafĂŒr ein, Eigentumsbildung Bau- und Wohngenossenschaften zu fördern.

Dem Quartierscharakter soll dabei aber jederzeit Rechnung getragen werden. Auch die KapazitĂ€ten der Infrastruktur mĂŒssen durch das steigende Verkehrsaufkommen beachtet und Verkehrskonzepte entsprechend angepasst werden. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete werden Freizeit- und SportflĂ€chen in angemessenen Umfang mit geplant. Projekte zum Urban Gardening möchten wir fördern.

Wir Freie Demokraten setzen uns fĂŒr innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives und klimafreundliches Baukonzept. Viele BebauungsplĂ€ne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren.

Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von GewerbeflÀchen zu Wohnzwecken, KulturrÀumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Wir fordern ein beschleunigtes Verfahren zur Umnutzung.

Außerdem setzen wir uns dafĂŒr ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Wolfsburger DachflĂ€chen zukĂŒnftig vermehrt geprĂŒft und umgesetzt wird. Die Kommune sollen ihre FlĂ€chen Investoren zur VerfĂŒgung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. 

ORTSTEILE IN MODERNE QUARTIERE VERWANDELN

Die Ortsteile der Stadt Wolfsburg benötigen mehr Aufmerksamkeit, denn sie sind das Zuhause der BĂŒrger:innen. Die Nahversorgung muss deshalb ebenso dauerhaft gewĂ€hrleistet sein, wie die Anbindung durch den ÖPNV. Ein großes Problem stellt derzeit der Sanierungsbedarf in den Ă€lteren Stadtteilen wie Eichelkamp oder Rabenberg dar. Kaputte Geh- und Radwege oder in die Jahre gekommene MarktplĂ€tze mindern die LebensqualitĂ€t. Hier besteht ein vorrangiger Sanierungsbedarf. DafĂŒr setzen wir uns als Freie Demokraten Wolfsburg ein. 

SPIELPLÄTZE - HIER HABEN DIE KINDER DAS SAGEN

Wolfsburg verfĂŒgt ĂŒber eine Vielzahl großer und kleiner SpielplĂ€tze fĂŒr Kinder ab 3 Jahren. Allerdings Ă€ndern sich Bedarf und Nutzung kontinuierlich. SpielplĂ€tze gehören daher kontinuierlich auf den PrĂŒfstand. Die Freien Demokraten begrĂŒĂŸen, dass die Stadt Wolfsburg ein neues Spielraumkonzept entwickeln wird. SpielplĂ€tze sollen fĂŒr uns Freie Demokraten zu Spielorten werden, die die KreativitĂ€t der Kinder fördern. Aus Sicht der Freien Demokraten Wolfsburg ist eine Verbesserung des Angebots auch durch eine Konzentration grĂ¶ĂŸerer SpielplĂ€tze von Vorteil. Zur Kostenreduzierung bei der Anschaffung von SpielgerĂ€ten setzen wir auf eine verstĂ€rkte Nutzung von Modulbauten. Das Wolfsburger Spielmobil möchten wir erhalten. Allerdings muss hierfĂŒr das Spielmobil modernisiert werden. 

Die BolzplĂ€tze mĂŒssen nach Ansicht der Freien Demokraten komplett auf den PrĂŒfstand. Diverse Anlagen sind in einem schlechten Zustand. Hier fordern wir eine zeitgemĂ€ĂŸe Umgestaltung der PlĂ€tze hin zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche mehrere Aktionsmöglichkeiten haben.

Die Einbeziehung von Kindern in die Gestaltung und Planung der SpielplĂ€tze wird bereits von der Stadt durchgefĂŒhrt. Dies begrĂŒĂŸen wir ausdrĂŒcklich und wĂŒnschen uns eine WeiterfĂŒhrung. 

Die Interessengemeinschaft Glatzer Straße (Wendschott) hat gezeigt, dass ein Spielplatz durch das Engagement der BĂŒrger:innen reaktiviert werden kann. Wir Freien Demokraten wĂŒnschen daher, dass die Stadt Wolfsburg solche Projekte verstĂ€rkt fördert und ausbaut. 

WIRTSCHAFT & FINANZEN – FIT FÜR DIE ZUKUNFT

INNOVATIONEN FÖRDERN - MODERNES ARBEITEN ERMÖGLICHEN

Wir Freie Demokraten Wolfsburg setzen uns dafĂŒr ein, dass die Stadt Wolfsburg Unternehmen bei NeugrĂŒndungen und Erweiterungen aktiv zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfsburg weiter stĂ€rken. Zudem setzen wir uns dafĂŒr ein, dass die Rahmenbedingungen fĂŒr Unternehmensansiedlungen im Stadtgebiet zu verbessern. 

In unseren Augen wĂ€re die Erhöhung der Gewerbesteuer in finanzpolitisch instabilen Zeiten das falsche Zeichen. Wolfsburg wĂŒrde als Wirtschaftsstandort geschwĂ€cht werden. Stattdessen ist es unser Ziel, den Wolfsburger Mittelstand zu stĂ€rken. Wir lehnen deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2021-2026 konsequent ab. 

Zugleich steigt der Wunsch der BeschÀftigten in Wolfsburg nach mehr FlexibilitÀt und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder FreizeitaktivitÀten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung der Stadt Wolfsburg sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- und Landesebene ausschöpfen sowie fördern. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Wolfsburger Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.

Wir Freie Demokraten Wolfsburg fordern, dass unsere kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und die Möglichkeiten der Arbeitsmarkteingliederung im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ stĂ€rker als bisher nutzen.

NACHHALTIGKEIT BEGINNT BEIM HAUSHALT!

Wir Freien Demokraten Wolfsburg setzen uns fĂŒr eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmĂ€ĂŸigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. 

Wir Freie Demokraten wollen in Wolfsburg auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmĂ€ĂŸig tĂ€tigen. Dazu zĂ€hlen fĂŒr uns insbesondere Investitionen in Bildung, Weiterbildung, duale Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. FĂŒr Investitionen schlagen wir vor auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prĂŒfen.

Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert fĂŒr uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen GrundverstĂ€ndnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. 

DIE MENSCHEN IN WOLFSBURG ENTLASTEN

Als Freie Demokraten setzten wir uns fĂŒr die steuerliche Entlastung von BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von der kleinsten Ebene an ein. Deshalb fordern wir keine Sanierung von Haushalten durch eine Anhebung der Grundsteuer B. Mit einer konstanten Grundsteuer B wollen wir den Eigentumserwerb weiterhin erschwinglich halten.

Wir Freien Demokraten Wolfsburg betrachten Hunde nicht als Luxusgut und wollen mit der Abschaffung der Hundesteuer die Hundebesitzer von einer ungerechten finanziellen Belastung und hohen bĂŒrokratischen Aufwand befreien. Daher setzten wir uns fĂŒr die allgemeine Abschaffung der Hundesteuer in Wolfsburg ein. 

 

WOLFSBURG ALS VORREITER FÜR MOBILITÄT

WOLFSBURGS MOBILITÄT VIELSEITIG, AUTONOM UND DIGITAL GESTALTEN

Wolfsburg ist eine MobilitĂ€ts-Stadt, die auch Vorbildcharakter hat. Deswegen muss es nach Auffassung der Freien Demokraten Wolfsburg eine deutliche Erhöhung der Geschwindigkeit geben, was die flĂ€chendeckende Einrichtung von Schnellladestationen (Superchargern) fĂŒr E-Autos und Hybridfahrzeuge angeht. 

Im privaten Bereich helfen Wallboxen dabei, die flĂ€chendeckende Versorgung zu sichern. Entsprechend soll die Stadt Wolfsburg den Ausbau dieser dezentralen Lademöglichkeiten an Ein- und MehrfamilienhĂ€usern fördern. Gleiches gilt fĂŒr die Nutzung des Laternenladens. 

Wir Freie Demokraten wollen auch den ÖPNV in Wolfsburg digital ausrĂŒsten. Wir sehen einen kostenlosen, guten WLAN-Zugang sowie Lademöglichkeiten als einen Teil eines modernen ÖPNV Angebots. Wir setzen uns fĂŒr die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand Systems durch Rufbus- und Ridesharing-Konzepte sowie fĂŒr die WeiterfĂŒhrung und Optimierung eines digitalen Ticket Systems ein. Wir Freien Demokraten möchten den Ridesharingservice in Wolfsburg etablieren und entbĂŒrokratisieren. 

Wir Freie Demokraten unterstĂŒtzen die EinfĂŒhrung eines digitalen Leitparksystems. Unter Smart Mobility fĂ€llt die intelligente StraßenfĂŒhrung, die Vernetzung des ÖPNV sowie die digitalen Parkleitsysteme. Durch eine Ausstattung der einzelnen ParkplĂ€tze mit Sensoren weiß man schneller und besser, welcher Parkplatz gerade frei ist. Eine lange Parkplatzsuche schadet dem Verkehrsfluss und der Umwelt, das wollen wir verhindern. 

Die Zukunft wird bestimmt sein vom autonomen Fahren. Uns ist es wichtig, schon jetzt geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und auch in Wolfsburg entsprechende Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. Der Individualverkehr muss bei den zukĂŒnftigen Verkehrskonzepten angemessen berĂŒcksichtigt werden. Eine digitale Koordination des Individualverkehrs kann jenen besser leiten und dafĂŒr sorgen, dass Menschen den ÖPNV bevorzugen. Noch ist das autonome Fahren Zukunft, es sollte aber bereits jetzt einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik bekommen.

WENIGER STAUS - MEHR QUALITÄT IM STRASSENVERKEHR

Wir Freien Demokraten Wolfsburg wollen das P&R- sowie das B&R-System in Wolfsburg stÀrken. Entsprechende Anlagen wie der Parkplatz am Allerpark wollen wir im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Einkauf des tÀglichen Bedarfs und komfortablen Aufenthalt aufwerten.

Wir Freien Demokraten lehnen das pauschale Ziel einer komplett autofreien Innenstadt ab. Allerdings fordern wir eine ÜberprĂŒfung der StraßenfĂŒhrung, sowie die Umsetzung eines innovativen, smarten Verkehrsleitsystems.

MOBILITÄT BEDARFSGERECHT GESTALTEN

Familien mit Kindern, Singles, Jugendliche, Studenten oder Senioren haben in Wolfsburg unterschiedliche WĂŒnsche und BedĂŒrfnisse, was die eigene MobilitĂ€t angeht. MobilitĂ€tskonzepte mĂŒssen daher zukĂŒnftig besser und stĂ€rker an diese Zielgruppen angepasst werden. 

Familien mit Kindern stehen aufgrund des geringen Platzmangels fĂŒr Kinderwagen vor dem Problem, dass sie kaum oder gar nicht den ÖPNV nutzen können oder wollen. Hier besteht bei der Ausstattung von Bussen dringender Handlungsbedarf. Familien kann zusĂ€tzlich eine smarte Lösung weiterhelfen, bei der sie sehen, wie viele StellplĂ€tze fĂŒr Kinderwagen in einem Bus aktuell verfĂŒgbar sind. Außerdem sind alle Busse mit gleichhohem Ein- und Ausstieg zum Bordstein auszustatten.

Der Transport von FahrrĂ€dern und Rollern mit dem ÖPNV muss dringend verbessert werden. Dies betrifft ebenfalls die zur VerfĂŒgung stehenden StellflĂ€chen.

Die MobilitĂ€tsmöglichkeiten fĂŒr Senioren sind weiter sicher zu stellen. Dazu gehört das selbststĂ€ndige einkaufen sowie einen Arzt, Friseur, eine Bank oder einen Gottesdienst, kulturelle Veranstaltungen oder GesprĂ€chskreise aufzusuchen. Busse oder Taxen sollten seniorengerecht ausgestattet oder bedarfsgerecht abrufbar sein.

Junge Menschen haben oft ein anderes Nutzerverhalten des ÖPNV. Wir wollen, dass sich die Betriebszeiten des ÖPNV anpassen und er rund um die Uhr verfĂŒgbar ist. Dies ist besonders fĂŒr BĂŒrger:innen aus den Wolfsburger Dörfern wichtig.

Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von GewerbeflĂ€chen zu Wohnzwecken, KulturrĂ€umen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Wir Freien Demokraten Wolfsburg fordern diesbezĂŒglich ein beschleunigtes Verfahren zur Umnutzung.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafĂŒr ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Wolfsburger DachflĂ€chen zukĂŒnftig vermehrt geprĂŒft und umgesetzt wird. Die Kommune sollen ihre FlĂ€chen Investoren zur VerfĂŒgung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. 

Der Energie-Bedarf bei steigendem E-MobilitĂ€tsanteil kann zukĂŒnftig bei weitem nicht gedeckt werden. Deshalb fordern wir Freien Demokraten, die Wolfsburger Energiegenossenschaft zu reaktivieren. Dadurch ergibt sich eine weitere Dezentralisierung, sowie mehr Wettbewerb zur Energieversorgung in Wolfsburg. Gleichzeitig wird der Anteil der regenerativen Energien erhöht.

MOBILITÄT - AUCH AUF DEM FAHRRAD

Das Fahrrad und insbesondere das E-Bike erlebt auch in Wolfsburg einen echten Boom. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten Wolfsburg fĂŒr eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur im Stadtgebiet ein. Der Fokus muss hier auf dem Ausbau neuer Radwege und der Sanierung von bestehenden liegen.

Die Freien Demokraten Wolfsburg begrĂŒĂŸen den geplanten Schnellradweg fĂŒr E-Bikes von Wolfsburg ĂŒber Lehre nach Braunschweig und fordern daher eine zĂŒgige Umsetzung dessen. Wir sprechen uns fĂŒr eine dauerhafte Öffnung der Porschestraße fĂŒr FahrrĂ€der aus. 

SCHNELL VON A NACH B DANK EINES MODERNEN ÖPNV

Das Buslinien-Netz der Stadt Wolfsburg muss sich an den BedĂŒrfnissen der BĂŒrger:innen orientieren. Es ist daher fĂŒr uns Freie Demokraten Wolfsburg wichtig, dass das Angebot kontinuierlich ĂŒberprĂŒft und optimiert wird. Die EinfĂŒhrung von Schnellbus-Linien ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Vor allem durch die Entstehung neuer und vor allem großer Baugebiete wird sich die Nutzung in den kommenden Jahren entscheidend verĂ€ndern. Bereits jetzt mĂŒssen hierfĂŒr die Grundlagen gebildet werden. Dies betrifft auch die SchĂŒlerbeförderung. Das Angebot wird durch flexibel nutzbare und individuelle Beförderungsmöglichkeiten ergĂ€nzt, die in die normale Tarifstruktur integriert werden. 

WOLFSBURG DIGITAL – IN ALLEN LEBENSLAGEN

HIGHSPEED FÜR ALLE!

Wir Freie Demokraten fordern eine digitale Infrastruktur mit einem lĂŒckenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard. Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor, durch konsequenten Glasfaserausbau gibt es einen grĂ¶ĂŸeren Anreiz fĂŒr Gewerbeansiedlungen. Dies muss bereits bei der Bebauung vor Ort berĂŒcksichtigt werden, die entsprechende Infrastruktur ist in jedem Bebauungsplan zu berĂŒcksichtigen. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei jedem neuen Bauvorhaben die Netzanbindung zu berĂŒcksichtigen.

Wir Freie Demokraten wollen eine digitale Stadt mit flĂ€chendeckendem, kostenfreien WLAN an allen zentralen PlĂ€tzen. Wir unterstĂŒtzen den Ausbau der Lademöglichkeiten fĂŒr digitale EndgerĂ€te in den InnenstĂ€dten und in den FußgĂ€ngerzonen. Mehr Lademöglichkeiten ermöglichen lĂ€ngere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sehen wir als notwendig um dem Aussterben der InnenstĂ€dte zuvorzukommen.

VERWALTUNG 4.0 - SMARTER, EINFACHER, DIGITALER

Uns Freie Demokraten liegt die Erschaffung digitaler Kompetenzen am Herzen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch Verwaltung der Stadt Wolfsburg nutzen und der Digitalisierung als Querschnittsthema eine höhere PrioritÀt einrÀumen. Wir fordern gezielte Schulungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, um die notwendigen Kompetenzen zu schaffen und zu fördern. 

Unsere kommunale Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Um das zu beheben, fordern wir eine Aufstellung konkreter Digitalisierungskonzepten fĂŒr Themen wie Smart Mobility und E-Government in unseren Kommunen. Die fehlende Digitalisierung darf kein Grund sein, weshalb Kommunen den Anschluss verlieren. 

KOMMUNALPOLITIK GOES DIGITAL!

Wir Freie Demokraten wollen die Kommunalpolitik digitalisieren. Auch in der Kommunalpolitik bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Engagement. Daher fordern wir die Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung, z.B. indem komplett digitale Sitzungen, mindestens aber Hybridsitzungen dauerhaft ermöglicht werden.

Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgefĂŒhrt und vorgelegt werden. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Wir fordern flexible Möglichkeiten, besonders fĂŒr Studierende und jungen Eltern.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Rats- und Ausschusssitzungen möglich sind. Allerdings stellt dies bislang eine Sonderregelung dar. Wir Freien Demokraten Wolfsburg fordern, dass aus dieser Ausnahme eine stĂ€ndige Möglichkeit wird. Deshalb fordern wir die EinfĂŒhrung eines Chief Digital Officers. Die EinfĂŒhrung eines Chief Digital Officers auf Stadt- und Kreisebene treibt die Digitalisierung in den Kreisen und Kommunen voran. Beim Chief Digital Officer laufen alle FĂ€den unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Auch wird sich um die Beratung der Verwaltungen gekĂŒmmert.

Wir Freie Demokraten fordern die Ermöglichung der digitalen BĂŒrgerbeteiligung. Die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen der Stadt Wolfsburg sollen mindestens als Livestream ĂŒbertragen werden. Wir wĂŒnschen uns, dass die Einwohnerfragestunde bei allen Ausschuss- und Ratssitzungen digital ermöglicht wird. Das vereinfacht es den BĂŒrger:innen, am politischen Diskurs teilzunehmen. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung! Daher fordern wir, dass nicht nur fĂŒr Kommunalpolitiker die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, sondern auch fĂŒr BĂŒrger:innen. 

WOLFSBURGER GESUNDHEITSAMT DIGITAL FIT MACHEN

Wir Freie Demokraten danken den Mitarbeiter:innen des Wolfsburger Gesundheitsamtes, die besonders seit Beginn der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit leisten. Doch die derzeitige Krise hat auch die SchwÀchen unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes offenbart. Lange wurde Personal abgebaut. Zudem wurden wichtige Investitionen in die Digitalisierung vernachlÀssigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Meldewege in Deutschland noch immer vom Fax abhÀngig sind.

FĂŒr uns steht fest: Die GesundheitsĂ€mter vor Ort verdienen die Ausstattung, die sie fĂŒr die ErfĂŒllung ihres Auftrages benötigen. Wir wollen unsere GesundheitsĂ€mter personell stĂ€rken und technisch endlich ins 21. Jahrhundert holen. Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel mĂŒssen schnellstmöglich vor Ort zum Einsatz kommen. Wir fordern personelle UnterstĂŒtzung der GesundheitsĂ€mter beim Umstieg auf eine einheitliche Software.

BÜRGERHAUSHALT 

Wir Freie Demokraten sind fĂŒr einen digitalen BĂŒrgerhaushalt und den Erhalt des Mitmach-Portals „BĂŒrgerMitWirkung”. Die BĂŒrgerhaushalte sollen digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sollen ĂŒber die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dĂŒrfen.

Wir unterstĂŒtzen Mitmach-Portale oder eine zentrale BĂŒrger-App, in der die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger VorschlĂ€ge einbringen und diskutieren, aber auch auf MĂ€ngel in der Stadt aufmerksam machen können. Wir erhoffen uns dadurch mehr Akzeptanz fĂŒr politische Entscheidungen, in denen die Ideen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger eingebracht und diskutiert werden. 

BÜRGERDIENSTE DIGITAL UND ANALOG ANBIETEN

Wir Freie Demokraten setzen uns fĂŒr ein digitales BĂŒrgeramt in Wolfsburg ein, in dem postalische VerwaltungsablĂ€ufe sowie Formulare und AntrĂ€ge in Papierform der Vergangenheit angehören. Nach dem Onlinezugangsgesetz mĂŒssen bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden. Uns liegt es am Herzen, dabei den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung aktiv zu begleiten.

Wir fordern im gleichen Zuge die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Das BĂŒrgeramt ist in erster Stelle eine Servicestelle fĂŒr die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger. Unsere Stadt ist geprĂ€gt von der Schichtarbeit, in der es oft schwierig ist in den normalen Öffnungszeiten das BĂŒrgeramt zu erreichen. FĂŒr uns steht fest, dass der Gang zum Amt nicht lĂ€nger zur HĂŒrde werden darf. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei einen niederschwelligen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen. Wir setzen uns fĂŒr die Einrichtung von fĂŒnf Kompetenzzentren fĂŒr die BĂŒrgerdienste ein. 

Wir Freie Demokraten sind grundsĂ€tzlich fĂŒr eine Verbesserung der Digitalisierung. Wir sind aber auch der Meinung, dass nicht alles digitalisiert werden darf und ein Mindestmaß an AnalogitĂ€t in der digitalen Welt beibehalten werden muss. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, BĂŒcher zu lesen, mit Papier zu arbeiten oder mit Bargeld zu bezahlen. Auch persönliche Beratungen bei Banken, Sparkassen oder Transportunternehmen sowie Termine im Rathaus mĂŒssen weiterhin analog bestehen bleiben.

SCHULEN ZU DIGITALEN LEUCHTTÜRMEN MACHEN!

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung inklusiv gestalten. Wir fordern flÀchendeckendes WLAN und freiwillige digitale Schulungen in Wolfsburgs Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen und FÀhigkeiten scheitern. Bereits heute ziehen Senioren mit einem eigenen Smartphone, Tablet oder Laptop ins Pflegeheim ein.

Nicht jeder Wolfsburger und nicht jede Wolfsburgerin wurde als Digital Native geboren oder konnte gar die VorzĂŒge des digitalen Austausches kennen lernen. Uns ist es wichtig, dass alle Teile der Gesellschaft beim digitalen Wandel mitgenommen werden und jeder die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen kann und die Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. 

BESTE BILDUNG FÜR WOLFSBURG

BILDUNGSHAUS

Wir wollen die Idee des Bildungshauses endlich auch in die RealitĂ€t umsetzen. Es darf kein theoretisches Konstrukt bleiben, es muss endlich realisiert werden! Wolfsburg braucht einen Ort, an dem Jung und Alt unter einem Dach miteinander und voneinander in einer weltoffenen und toleranten AtmosphĂ€re lernen können. Der außerschulische Lernort zeichnet sich besonders durch den umfassenden Zugang zu Wissen und Information sowie die sich an einem Ort befindenden Angebote von Bildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung aus.

Die Kurs-Teilnehmer:innen mĂŒssen geschult werden, Wissen und Informationen nicht nur zu erlernen und zu erwerben, sondern Wissen und Daten dynamisch zu interpretieren und umzusetzen. Das Bildungshaus ist ein Treffpunkt fĂŒr Menschen aller Kulturen, Altersgruppen und sozialen Schichten, ein Haus in dem nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Volkshochschule und die Bibliothek sowie das Medienzentrum zusammenkommen. 

WOLFSBURGER SCHULEN FIT & INNOVATIV

Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau- und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Wolfsburger Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. PrioritĂ€t muss die möglichst schnelle VerfĂŒgbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.

Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stĂ€rken. Die Zeit wĂ€hrend der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten der digitalen Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Wir wollen, dass alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler durch die Schule frĂŒhzeitig und kompetent zu einem souverĂ€nen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien befĂ€higt werden. Auch die weitere Anschaffung moderner Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets sowie die Finanzierung einer Stelle des IT-Beauftragten, wollen wir weiter vorantreiben.

Wir Freie Demokraten fordern, dass auf keinen Fall bei der Jugend und Bildung gespart werden darf. Die Jugend von heute ist die Wolfsburger Zukunft. Uns liegt es sehr am Herzen, dass wir ihr die bestmögliche Bildung bieten und lehnen daher jegliche Einsparungen im Bereich der Bildung ab.

Die Freien Demokraten setzen sich dafĂŒr ein, das Wolfsburg-Programm weiter auszubauen und dafĂŒr die bestehenden Mittel voll auszuschöpfen beziehungsweise neue zu generieren.

FRÜHKINDLICHE BILDUNG – KITAS ALS ORT DER VIELFALT UND DES WISSENS

Wir Freie Demokraten befĂŒrworten flexible Betreuungszeiten fĂŒr alle Kinder. FlexibilitĂ€t und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist ein wichtiger Baustein fĂŒr die Entwicklung unserer Kinder. Arbeitsweisen und damit Arbeitszeitmodelle können sehr unterschiedlich sein. Es kann im Job zum Beispiel arbeitsintensive Hochphasen geben oder auch entspannte Nebensaisons. 

Gerade Wolfsburg ist geprĂ€gt durch die Schichtarbeit und die immer wechselnden Arbeitszeiten. Deswegen mĂŒssen Betreuungsangebote flexibel sein. Wir setzen uns daher fĂŒr ein vielfĂ€ltiges Angebot an BetreuungszeitrĂ€umen ein, innerhalb einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis hin zu einer 24-Stunden-Betreuung.

Die Betreuung in den Randzeiten kann besonders durch ein aufzustockendes Angebot von TagesmĂŒttern und -vĂ€ter gedeckt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist dahingehend zu Ă€ndern, dass er nicht nur fĂŒr die Betreuung in einer Vormittagsgruppe ausgelegt ist. Unser Ziel ist es in Wolfsburg ein breites Angebot zu etablieren welches eine angemessene Wahlfreiheit fĂŒr die Eltern ermöglicht.

MEHR WAHLFREIHEIT FÜR ELTERN BEI DER KINDERTAGESPFLEGE IN WOLFSBURG

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Wolfsburger Kindertagespflege weiter ausgebaut und angemessen vergĂŒtet wird. Neben den Tageseinrichtungen leistet auch die Kindertagespflege durch qualifizierte TagesmĂŒtter und -vĂ€ter einen wichtigen Beitrag, um flexible Betreuungsangebote zu schaffen.

Um auch dem Bildungsanspruch gerecht zu werden, sind die Qualifizierungsangebote fĂŒr angehende TagespflegekrĂ€fte auszuweiten und dabei verstĂ€rkt Aspekte der frĂŒhkindlichen Bildung zu vermitteln. Qualifizierte TagespflegekrĂ€fte sollen auch eine angemessene VergĂŒtung erhalten.

AUFSTIEGSSCOUTS AN WOLFSBURGER SCHULEN ETABLIEREN 

Wir Freie Demokraten fordern Aufstiegsscouts an den Wolfsburger Schulen. Unsere SchĂŒlerinnen und SchĂŒler mĂŒssen sich frĂŒhzeitig ĂŒber die Chancen einer Ausbildung und eines Studiums informieren können. Deshalb sollen in Kooperation mit den Hochschulen und Kammern an den weiterfĂŒhrenden Schulen in Wolfsburg Aufstiegsscouts geschaffen werden. Sie fungieren als Ansprechpersonen fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die sich ĂŒber eine Ausbildung oder ein Studium informieren möchten und stellen eine Kontaktperson zu Hochschulen und Betrieben dar.

Zudem unterstĂŒtzen sie bei einem Wechsel der Schulform. Die DurchlĂ€ssigkeit zwischen verschiedenen Schulformen muss besser werden. Hierzu sollen LehrplĂ€ne soweit möglich aufeinander abgestimmt und erforderlichenfalls Aufbaukurse geschaffen werden, um einen Wechsel so einfach wie möglich zu gestalten.

WOLFSBURGS KITAS UND SCHULEN CORONAFIT MACHEN

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Erkenntnisse aus der Corona-Krise auch in die baulichen Richtlinien fĂŒr KindertagesstĂ€tten und Schulen einfließen. Denn Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen helfen auch nach der Corona-Pandemie gegen bspw. Grippe- und ErkĂ€ltungsviren. Schulen und KindertagesstĂ€tten mĂŒssen durch den festen Einbau von LĂŒftungssystemen und SanitĂ€reinrichtungen zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne WaschrĂ€ume und Toiletten.

Alle SchĂŒler und Lehrer mĂŒssen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und PapierhandtĂŒchern haben. Auch mit Blick auf den CO2-Gehalt in den RĂ€umen können die Erfahrungen aus der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Ampeln helfen, schlechte Luft zu erkennen. Ein zu hoher CO2-Gehalt zeigt nicht nur dieses Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole, die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und auch Krankheiten auslösen können.

LESEN LERNEN - NICHT NUR IN DER SCHULE!

Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Wolfsburger Kind lesen lernt. Wir wollen bei den Kleinsten beginnen und ein Bewusstsein fĂŒr den Wert und den Einfluss von Literatur schaffen. Grundvoraussetzung hierfĂŒr ist es zunĂ€chst, ein ausreichendes LeseverstĂ€ndnis zu schaffen.

Neben dem Lesenlernen in der Grundschule können beispielsweise LesenĂ€chte, Bibliotheksbesuche, Lernprogramme wie Antolin oder Lesestunden von Autoren Anreize schaffen, ein Buch zu lesen. Kooperationen zwischen der örtlichen Bibliothek und den Grundschulen unterstĂŒtzen diese Anreize.

Wir Freie Demokraten fordern, dass jede SchĂŒlerin und jeder SchĂŒler die Möglichkeit erhalten soll, im Schulbus einen Sitzplatz zu erhalten. Eine zuverlĂ€ssige Beförderung ist fĂŒr uns Teil einer guten Bildung. Die Schulbusse mĂŒssen daher stĂ€rker als es in der Vergangenheit ĂŒblich war, an den realen Bedarf in Wolfsburg angepasst werden. 

Wir sehen die immer hĂ€ufigeren Elterntaxis als Problem an. Nicht nur werden die Straßen durch sie voller, auch vor den Schulen kann es sehr gefĂ€hrlich werden. Teils finden LehrkrĂ€fte dadurch keinen Parkplatz und kommen zu spĂ€t zum Unterricht. Das gilt es zu vermeiden. Es mĂŒssen dringend mehr Schulbusse in Wolfsburg eingesetzt werden um einen sicheren Transport fĂŒr unsere SchĂŒler:innen zu gewĂ€hrleisten.

MOBBING - NICHT MIT UNS!

Wir Freie Demokraten wollen weitere Bildungsangebote gegen Mobbing schaffen. Jede SchĂŒlerin und jeder SchĂŒler sollen angstfrei zur Schule kommen können und sich dort wohlfĂŒhlen. Dazu bedarf es eines in regelmĂ€ĂŸigen AbstĂ€nden, fĂŒr die Schulen verpflichtenden, wiederkehrenden Programms, das eine Kultur des Hinschauens etabliert. Mobbing ist fĂŒr uns in keinerlei Hinsicht auch nur annĂ€hernd akzeptabel. Schon in der Grundschule muss eine Sensibilisierung gegen das Mobbing stattfinden, z.B. durch darauf gezieltes Lernmaterial.

OSTFALIA HOCHSCHULE BREITER AUFSTELLEN

Wir Freie Demokraten streben den Ausbau der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg an. Wolfsburg soll attraktiver fĂŒr Studierende und junge Menschen werden. Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass es nicht nur technisch basierte StudiengĂ€nge in Wolfsburg gibt, sondern auch andere Studienbereiche, wie zum Beispiel der starke Zuspruch bei der Gesundheit, angeboten werden.

Es ist wichtig, dass wir in der Region auch fĂŒr diejenigen einen Studienplatz anbieten, die in Wolfsburg bleiben möchten. Ebenso setzen wir uns fĂŒr eine Verbesserung des Campus ein. Der Campus soll auch ein Wort des Verweilens und der studentischen Zusammenkunft sein. Daher befĂŒrworten wir eine Erneuerung des Hochschulcampus im Rahmen der Innenstadterneuerung. 

GENERATIONSÜBERGREIFEND VIELFÄLTIG

DEN BESTEN START INS LEBEN ERMÖGLICHEN

Wir Freie Demokraten unterstĂŒtzen und fördern die SelbstĂ€ndigkeit von Hebammen und die GrĂŒndung von einem Wolfsburger Geburtshaus. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. GeburtshĂ€user erweitern die Wahlmöglichkeiten fĂŒr die werdenden MĂŒtter und VĂ€ter und können gerade im Hinblick auf die immer hĂ€ufigere Zentralisierung von KrankenhĂ€usern einen entscheidenden Mehrwert liefern.

JUGEND RAUM GEBEN – GENAU SO!

Mit dem Konzept Jugend Raum geben hat die Stadt Wolfsburg in den letzten Jahren einen Meilenstein in der Jugendarbeit erzielt. Es entspricht in vielen Bereichen der liberalen Forderung, Jugendlichen mehr Verantwortung zu ĂŒbertragen und sie an der Schaffung neuer Jugendorte aktiv zu beteiligen. 

Das Konzept der selbstverwaltenden JugendhĂ€user möchten wir weiter ausbauen und verstetigen. Wichtig fĂŒr uns ist auch, dass die Jugendlichen einen zuverlĂ€ssigen Treffpunkt haben und sie sich darauf verlassen können, dass er in Zukunft sich noch am gleichen Ort befindet. Ein permanentes Umziehen des Jugendzentrums in der Stadtmitte (Stichwort Haltestelle) darf es deswegen nicht mehr geben. Wir Freie Demokraten unterstĂŒtzen Projekte zur Sensibilisierung von Queerness in den Jugendzentren wie das Wolfsburger Loud & Proud.

Wir uns fĂŒr digitale Labs aus, an denen junge Menschen ihre digitalen FĂ€higkeiten ausprobieren können. Dieser Ort soll dann auch fix sein und nicht stĂ€ndig verlagert werden. 

Schulen, Pausenhöfe und andere GebĂ€ude, die nicht rund um die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags oder abends zur VerfĂŒgung stehen, sollen als BewegungsrĂ€ume, ProberĂ€ume fĂŒr Musizierende und Bands oder als ProjektrĂ€ume fĂŒr junge Menschen leichter zur VerfĂŒgung gestellt werden.

JUGENDLICHE AUCH FÜR DIE WOLFSBURGER KOMMUNALPOLITIK BEGEISTERN

Wir Freie Demokraten fordern, dass Jugendliche stĂ€rker in die kommunale Arbeit eingebunden werden. FĂŒr die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen ist es wichtig, dass sie auch lernen, Argumente fĂŒr ihre Meinungen zu finden, zu vermitteln und auch demokratisch darĂŒber diskutieren zu können. Wir setzen uns deshalb fĂŒr eine StĂ€rkung der demokratischen Jugendbildung ein, indem beispielsweise ein jĂ€hrlicher stadtweiter Debattier-Wettbewerb ausgerichtet wird.

AMBULANTE PFLEGE IN WOLFSBURG VERBREITERN

Wir Freie Demokraten begreifen es als selbstverstĂ€ndlich, dass alle Menschen so lange in ihren eigenen vier WĂ€nden leben können, wie sie dies möchten. Wir setzen uns deshalb fĂŒr eine StĂ€rkung und den Ausbau der ambulanten Pflege in Wolfsburg ein. FĂŒr uns gehört zu einem wĂŒrdevollen und selbstbestimmten Altern, dass niemand nur wegen seines Alters in eine Altenpflegeeinrichtung umziehen muss. Wir wollen die Menschen unterstĂŒtzen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, auch durch Schulungen am eigenen Angehörigen.

Der Grundsatz „ambulant vor stationĂ€r“ muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent verfolgt werden, angefangen beim SGB XI auf Bundesebene bis hin zur UnterstĂŒtzung der ambulanten Pflegedienste vor Ort, etwa durch die kostenlose Bereitstellung besonderer Parkberechtigungen fĂŒr ambulante Pflegedienste. Wir Freie Demokraten setzen uns aktiv fĂŒr den Ausbau von intensivmedizinischen Einrichtungen fĂŒr Kinder und Jugendliche ein, um PflegebedĂŒrftige lĂ€nger oder auf Dauer in den Familien zu integrieren.

DAS MEDIZINISCHE ANGEBOT VERBESSERN

Wir Freie Demokraten setzen uns dafĂŒr ein, dass die Ă€rztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort auch den tatsĂ€chlichen BedĂŒrfnissen entspricht. Insbesondere in den Wolfsburger Dörfern fehlen leider viel zu hĂ€ufig FachĂ€rztinnen und -Ă€rzte. Doch gerade junge Familien werden von einem Umzug aufs Wolfsburger Land abgeschreckt, wenn die Fahrt zum nĂ€chsten (Kinder-) Arzt mit freien Terminen und einer guten Ausstattung zu lange dauert. Und fĂŒr Menschen mit BeeintrĂ€chtigungen sind lange Wege zum Arzt oft kaum zu schaffen. Daher fordern wir eine Verbesserung der Ă€rztlichen Versorgung gerade in den Wolfsburger Dörfern.

Wir Freie Demokraten fordern ein faires Gesundheitswesen fĂŒr alle. Ärztliche Leistungen, die insbesondere die Ă€lteren Kassenpatienten benötigen, dĂŒrfen nicht weiter eingeschrĂ€nkt, sondern mĂŒssen verbessert werden. Medikamente und Behandlungen mĂŒssen fĂŒr alle bezahlbar bleiben. Spezielle Sport- und MobilitĂ€tsangebote sind vermehrt wohnortnah fĂŒr Senioren anzubieten.

WOLFSBURGER SCHUTZRÄUME BEI HÄUSLICHER GEWALT ERWEITERN

Wir Freie Demokraten begreifen FrauenhĂ€user als unentbehrliche Einrichtungen. Sie werden zu Recht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Aber auch MĂ€nner können in akute Not geraten, wenn sie z. B. nach einem eskalierten Partnerschaftsstreit plötzlich ihre Wohnung verlassen mĂŒssen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, dann schnell in einem Hotel oder bei Freunden wohnen zu können. Es kommt vor, dass ein Mann plötzlich mit „nichts“ auf der Straße steht. Eine kleine Wohnung fĂŒr einen begrenzten Zeitraum, verbunden mit einem Beratungsangebot, kann helfen, zur Ruhe zu kommen und das Leben neu zu ordnen. Wir möchten neben dem Ausbau von FrauenhĂ€usern auch solche Hilfsangebote finanziell unterstĂŒtzen und sprechen uns fĂŒr ein MĂ€nnerhaus in Wolfsburg aus.

BERATUNGSANGEBOT VÄTERBÜRO AUSBAUEN

Das VĂ€terbĂŒro in Wolfsburg ist ein Leuchtturmprojekt, welches ĂŒber die Stadtgrenzen hinaus auf Interesse stĂ¶ĂŸt. Hier finden VĂ€ter in verschiedenen Lebenslagen ein auf ihre BedĂŒrfnisse zugeschnittenes Beratungsangebot. Allerdings wurde der PersonalschlĂŒssel in der vergangenen Zeit deutlich reduziert. Die Freien Demokraten fordern daher, aufgrund des Zuspruchs und Bedarfs wieder besser personell auszustatten.

TREFFEN VON JUNG UND ALT: MEHRGENERATIONENHÄUSER STÄRKEN

MehrgenerationenhĂ€user stĂ€rken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, Jung und Alt unterstĂŒtzen sich gemeinsam und lernen voneinander. Ein gutes und schon bestehendes Beispiel ist das Mehrgenerationenhaus in der Wolfsburger Teichbreite. Zudem sind MehrgenerationenhĂ€user auch Orte des Ehrenamtes. Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der MehrgenerationenhĂ€user erreicht. Wir setzen uns dafĂŒr ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die GrĂŒndung neuer MehrgenerationenhĂ€user in den Wolfsburger Stadtteilen zu prĂŒfen und, wo möglich, auch umzusetzen. Mittel aus dem Bundesfamilienministerium sind einzuwerben.

SELBSTHILFE DURCH BERATUNG

Wir Freie Demokraten treten in unserer liberalen Sozialpolitik fĂŒr eine Vielfalt der TrĂ€ger ein. Die unterschiedlichen Beratungsangebote mĂŒssen flexibel am Bedarf der Wolfsburgerinnen und Wolfsburger ausgerichtet werden können und fĂŒr alle Betroffenen erreichbar sein. Auch muss deren Finanzierung sichergestellt werden. Dazu gehören etwa Jugend- und Familienberatung, SeniorenservicebĂŒros, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung und Seelsorge.

VOM WISSEN DER SENIOREN PROFITIEREN 

Wir wollen, dass sich jeder in Wolfsburg einbringen kann, von jung bis alt. Gerade von den Wolfsburger Senioren kann die Stadt lernen. Diese und andere Ă€ltere Menschen wollen und sollen sich mit ihrem Wissen und auch WĂŒnschen an ein zukunftsorientiertes Wolfsburg fĂŒr alle Generationen einbringen können. Dabei stehen die Bereiche wie Wohnen, Leben, Arbeiten und Infrastruktur im Mittelpunkt. Bei diesen wichtigen Herausforderungen sollten die Wolfsburger Politik und Verwaltung auf die umfassenden Kenntnisse der Ă€lteren Generation nicht verzichten.

WOHNEN IM ALTER

Wir Freie Demokraten setzen uns dafĂŒr ein, dass Senioren die Möglichkeit geboten wird, selbst zu entscheiden, wo sie im Alter wohnen möchten. Kleine, pflegeleichte Wohnungen stehen hĂ€ufig nicht zur VerfĂŒgung. Wir fordern, dass der Bau von senioren- und behindertengerechten Wohnungen in Wolfsburg gefördert sowie dass die Etablierung von Wohngemeinschaften erleichtert wird.

Wer sich dazu entscheidet in einem Seniorenheim zu wohnen sollte sich darauf verlassen können, dass das neue Zuhause eine optimale Pflege und Betreuung gewĂ€hrleistet und die MobilitĂ€t gewahrt ist. Hierzu gehört nebst VerfĂŒgbarkeit eines kostenlosen WLANs auch die Personal- und Sachausstattung. Diejenigen, die sich dazu entschließen selbststĂ€ndig in den eigenen vier WĂ€nden zu bleiben, mĂŒssen die entsprechenden Voraussetzungen dafĂŒr vorfinden. Dazu gehören Angebote fĂŒr Hol- und Bringdienste, Serviceleistungen wie Reinigung, Einkaufen, Arzt- oder Friseurbegleitung, ein Reparaturservice oder die Erledigung von Korrespondenz, Rechnungen und SteuererklĂ€rungen.

BESTE STARTCHANCEN IN WOLFSBURG FÜR GEFLÜCHTETE ERMÖGLICHEN 

Wir Freie Demokraten fordern eine gute Organisations- und Integrationsarbeit aller staatlichen Ebenen im Umgang mit geflĂŒchteten Menschen. Wolfsburg kommt die wichtige Aufgabe zu, geflĂŒchtete Menschen vor Ort aufzunehmen und sie zu integrieren. GeflĂŒchtete Menschen sollen nach ihrer Ankunft bei uns in der Stadt schnellstmöglich die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können und in kleineren Wohneinheiten, dezentral in der Stadt oder Gemeinde untergebracht werden. Wir wollen zudem einen einfachen Zugang zu Sprachkursen schaffen, etwa indem die Kommunen vor Ort Sprachförderungskonzepte anbieten.

Wir wollen vorhandenes ehrenamtliches Engagement der Wolfsburgerinnen und Wolfsburger weiter stĂ€rken und bewerben. Projekte zu ihrer UnterstĂŒtzung – ggf. auch die Zahlung einer entsprechenden AufwandsentschĂ€digung seitens der Kommunen – sollen besonders gefördert werden.

VEREINE UND EHRENAMT STÄRKEN

Vereine bilden in Wolfsburg das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihren oftmals ehrenamtlichen Mitgliedern und Verantwortlichen gilt daher unser grĂ¶ĂŸter Dank. Wir Freien Demokraten wissen aber auch, dass viele Vereine es schwer haben, neue aktive Mitglieder zu gewinnen. Wir wĂŒnschen uns deshalb, dass die Stadt Wolfsburg Vereine hier durch finanzielle Hilfestellungen aber auch die verstĂ€rkte Bereitstellung von Plattformen in digitaler und analoger Form die Vereine unterstĂŒtzt. 

Ein weiteres Problem stellen in die Jahre gekommene Sportanlagen und FunktionsgebÀude dar. Wir Freien Demokraten fordern hier deutlich mehr Engagement seitens der Stadt, den Vereinen finanziell wie organisatorisch unter die Arme zu greifen. Dies soll verstÀrkt durch die Kooperationen mit privaten Förderern und Partnern geschehen. 

Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe. Um jederzeit gut vorbereitet zu sein ist eine gute personelle und finanzielle Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehren von hoher Relevanz. Es darf nicht sein, dass die FeuerwehrkrĂ€fte mit jahrzehntealter AusrĂŒstung arbeiten mĂŒssen. Wir fordern daher eine sofortige AufrĂŒstung und Erneuerung des Equipments.

Beim Ehrenamt wollen die Freien Demokraten sicherstellen, dass nicht nur Leistungen kostenfrei abgerufen werden, sondern auch die Anliegen der Ehrenamtlichen beachtet und geregelt sind. Hierzu zĂ€hlen vor allem Anerkennung, Erfahrung, Gesellseligkeit und die Honorare im gesetzlichen Rahmen beziehungsweise ĂŒber Gutscheine.

ORTE DER KUNST UND KULTUR SCHAFFEN

Die StĂ€rke der Stadt Wolfsburg liegt im Angebot zeitgenössischer und moderner Kunst. Wir möchten dieses Angebot zukĂŒnftig noch stĂ€rker vernetzen und ausbauen. Die Freien Demokraten möchten explizit Kunstschaffende in den Fokus rĂŒcken, diese fördern und ein entsprechendes Angebot schaffen. einzureichen. Wir sehen in der Schaffung von zeitlich befristeten Bereitstellungen von Atelier RĂ€umen ein gutes Fördermittel, um die Kunstszene in Wolfsburg zu stĂ€rken. 

Die Freien Demokraten Wolfsburg fordern verbesserte Umzieh- und Duschmöglichkeiten fĂŒr die Nutzergruppen im Kulturzentrum Hallenbad Schachtweg. 

Die Freien Demokraten setzen sich fĂŒr die stĂ€dtische wie private Förderung von Kunst- und Kultur-Projekten explizit in den Ortsteilen der Stadt Wolfsburg ein. 

Nach wie vor sehen wir die kostenlose Veranstaltung „Rock im Allerpark” als einen der kulturellen Höhepunkte der Stadt an, der weit ĂŒber die Stadtgrenzen hinaus an Zustimmung gewinnt. Deshalb fordern wir, dass Rock Allerpark wieder jĂ€hrlich stattfinden zu lassen, durch Sponsoring und einen Eigenanteil der Stadt.

AUS 2 WIRD 1: FUSION DER STADT WOLFSBURG MIT DEM LANDKREIS HELMSTEDT

Unsere Überzeugung ist nach wie vor, dass sowohl Wolfsburg und die BĂŒrger:innen, als auch der Landkreis Helmstedt, von einer Fusion profitieren wĂŒrden. Auch wenn die Verhandlungen zwischen Klaus Mohrs und Gerhard Radeck gescheitert sind, wollen wir das Projekt nicht aufgeben, denn feststeht, von einer BĂŒndelung der KrĂ€fte in der Region profitieren alle. 

Wenn es gelingt, die IdentitĂ€t der gewachsenen Orte zu erhalten und gleichzeitig die Dienstleistungen zusammenzufassen und ins digitale Zeitalter zu ĂŒberfĂŒhren, gibt es nur Vorteile auf allen Seiten. Gerade kleinere Kommunen, wie der Landkreis Helmstedt, kommen durch die wegbrechenden Einnahmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Genehmigung ihrer Haushalte. 

Der demografische Wandel, die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Leistungsgrenzen in der Verwaltung, die geĂ€nderte MobilitĂ€t der Bevölkerung und auch die geĂ€nderten LebensrealitĂ€ten erfordern eine Anpassung von Strukturen. Da die Stadt Wolfsburg mittlerweile in Bezug auf die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete flĂ€chenmĂ€ĂŸig an ihre Grenzen stĂ¶ĂŸt und der Landkreis Helmstedt diese zu bieten hat, besteht nach unserer Überzeugung eine „Win-Win-Situation“, bei der beide Seiten gleichberechtigt voneinander profitieren: Von den Synergien, die grĂ¶ĂŸere Verwaltungseinheiten bringen und der enormen Wirtschaftskraft, die sich durch eine Fusion entwickeln wird. 

Wir wissen, dass die Gebietsreform aus dem 1970er-Jahren bei vielen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern tiefe Wunden verursacht hat, die auch jetzt noch nicht richtig verheilt sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung fĂŒr einen Zusammenschluss gegeben ist. Die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger und auch die Helmstedterinnen und Helmstedter sollen den Weg der Fusion aktiv begleiten und an allen Entscheidungen der Kommunen beteiligt werden. Wir wollen eine Lösung, die die Zukunft der Menschen in unserer Region sichert!

Die NiedersĂ€chsische Landesregierung sollte Fusionen unterstĂŒtzen und weitere finanzielle Anreize schaffen, zusĂ€tzlich Kooperationen von StĂ€dten und Kommunen fördern.

 

PRAGMATISCHER UMWELTSCHUTZ OHNE VERBOTE

IDEOLOGIEFREI: DIE NATUR SCHÜTZEN DURCH MEHR EIGENVERANTWORTUNG

Wir Freie Demokraten sind ĂŒberzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von unseren FlĂ€chen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dĂŒrfen keine zukĂŒnftigen NutzungseinschrĂ€nkungen auferlegt werden. Wir setzen uns fĂŒr pragmatischen Naturschutz in Wolfsburg unter Einbeziehung freiwilliger Leistungen ein. Freiwilliger Naturschutz muss einen höheren Stellenwert in der Bewertung einnehmen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafĂŒr ein, ManagementplĂ€ne fĂŒr eine wirksame Regulierung von Giftpflanzen aufzustellen. In vielen Wolfsburger Gebieten wachsen hochgiftige Pflanzen, die fĂŒr Mensch und Tier eine Lebensgefahr darstellen. Ein Beispiel hierfĂŒr ist das Jakobskreuzkraut. Es sollen eigentumsĂŒbergreifend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der EigentĂŒmer, Bewirtschafter und Abfallwirtschaft BewirtschaftungsplĂ€ne aufgestellt werden, die neben der fachgerechten Entfernung von Pflanzen, eine saisonale Aufstellung von Sammeltonnen beinhalten, deren Inhalt ordnungsgemĂ€ĂŸ in der Verbrennung entsorgt wird und sich somit nicht weiterverbreiten kann.

Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, kommunale FlĂ€chen dahingehend ĂŒberprĂŒft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die BiodiversitĂ€t in Wolfsburg erhöhen können. Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten FlĂ€chen, zum Beispiel GĂ€rten. Wir sehen jedoch auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen FlĂ€chen als Raum fĂŒr mehr BiodiversitĂ€t zu entwickeln. Deshalb sollen Wegeraine nur in AusnahmefĂ€llen gemĂ€ht werden. Hier kann eine pflegearme, aber insektenfreundliche Bepflanzung zur Erreichung der Ziele beitragen.

Wir stellen uns hinter unsere Wolfsburger Landwirte, die sowohl im vor- als auch nachgelagerten Bereich ArbeitsplÀtze sichern und KulturtrÀger in unseren Dörfern sind. Neben ihrer Hauptamtlichen TÀtigkeit engagieren sich unsere Landwirte auch ehrenamtlich. So zum Beispiel bei Tagesalarmsicherheit der Wolfsburger Freiwilligen Feuerwehren und der Mitarbeit im Winterdienst.

JAGD - EIN WICHTIGER TEIL DES NATUR- UND ARTENSCHUTZES

Wir Freie Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria in unserer Region mĂŒssen wirksam reguliert werden. JĂ€gerinnen und JĂ€ger sind aktive und staatlich geprĂŒfte NaturschĂŒtzerinnen und -schĂŒtzer und handeln eigenverantwortlich. 

Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europĂ€ischen Naturschutzziele im Einklang mit Grundeigentum, Land-, Forst- und Waldwirtschaft, sowie Jagd- und Angelpacht auch in Wolfsburg gestalten. Vertragsnaturschutz ist dafĂŒr das Mittel der Wahl. EinschrĂ€nkungen der Bewirtschaftung lehnen wir ab.