Irreguläre #Migration nach Deutschland und Europa muss reduziert werden. Denn vielerorts in unserem Land sind die Aufnahmekapazitäten erschöpft und die Grenzen des Leistbaren erreicht. Deswegen setzen wir uns für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein. Derzeit laufen die Verhandlungen dazu auf europäischer Ebene. Die Chancen auf eine Einigung stehen besser denn je. Das müssen wir nutzen. „Die Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wäre ein Element, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten könnte, Migration zu steuern und zu kontrollieren. Der Asylstatus ist an klare Kriterien geknüpft – diese können auch an den EU-Außengrenzen überprüft werden“, so unser Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die Geflüchteten dort menschenrechtskonform versorgt und Verfahren effizient durchgeführt werden müssen. Klar ist: Die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung können wir nur dann erhalten, wenn wir Migration nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien im Interesse unseres Landes steuern.
Nie gab es mehr zu tun!
Nie gab es mehr zu tun!
Nie gab es mehr zu tun!
Freie Demokraten Wolfsburg
Kommunen
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte auch das Leben eine zentrale Rolle einnehmen. Hierzu gehören verstärkt mehr Sitzflächen und Begrünungen. Die FDP Wolfsburg setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein. Es werden verbesserte Spielgeräte und Flächen für Kunst- und Kulturangebote benötigt
Bauen & Wohnen
Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und beugen zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vor. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Teil von Wolfsburg auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser. Wir unterstützen zudem den Bau von kleinen Wohnungen für Singles und Alleinstehende.
Mobilität
Familien mit Kindern, Singles, Jugendliche, Studenten oder Senioren haben in Wolfsburg unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse, was die eigene Mobilität angeht. Mobilitätskonzepte müssen daher zukünftig besser und stärker an diese Zielgruppen angepasst werden. Wir Freien Demokraten Wolfsburg wollen das P&R- sowie das B&R-System in Wolfsburg stärken.
Bildung
Der Sanierungsstau bei den Wolfsburger Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Wir Freie Demokraten befürworten flexible Betreuungszeiten für alle Kinder.
Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Wir Freie Demokraten befürworten flexible Betreuungszeiten für alle Kinder.
Wirtschaft
Wir Freie Demokraten Wolfsburg setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wolfsburg Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen aktiv zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfsburg weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen im Stadtgebiet zu verbessern. Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2021-2026 konsequent ab.
Finanzpolitik
Wir Freien Demokraten Wolfsburg setzen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung.
Neuigkeiten
#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.
Happy Pride Month 🏳️🌈 LSBTIQ-Rechte sind uns ein Herzensanliegen. In der Bundesregierung setzen wir uns deshalb für mehr Selbstbestimmung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie für ein inklusiveres Familienrecht ein. Diskriminierung können wir jedoch nicht allein in Regierungen und Parlamenten bekämpfen. Wir alle müssen Queerfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten, wo immer sie uns begegnet. Denn alle Menschen müssen die Freiheit haben, zu leben und zu lieben, wie sie wollen. #pridemonth
Meldungen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.