Nie gab es mehr zu tun!
Nie gab es mehr zu tun!
Freie Demokraten Wolfsburg
Kommunen
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte auch das Leben eine zentrale Rolle einnehmen. Hierzu gehören verstärkt mehr Sitzflächen und Begrünungen. Die FDP Wolfsburg setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein. Es werden verbesserte Spielgeräte und Flächen für Kunst- und Kulturangebote benötigt
Bauen & Wohnen
Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und beugen zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vor. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Teil von Wolfsburg auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser. Wir unterstützen zudem den Bau von kleinen Wohnungen für Singles und Alleinstehende.
Mobilität
Familien mit Kindern, Singles, Jugendliche, Studenten oder Senioren haben in Wolfsburg unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse, was die eigene Mobilität angeht. Mobilitätskonzepte müssen daher zukünftig besser und stärker an diese Zielgruppen angepasst werden. Wir Freien Demokraten Wolfsburg wollen das P&R- sowie das B&R-System in Wolfsburg stärken.
Bildung
Der Sanierungsstau bei den Wolfsburger Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Wir Freie Demokraten befürworten flexible Betreuungszeiten für alle Kinder.
Wirtschaft
Wir Freie Demokraten Wolfsburg setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wolfsburg Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen aktiv zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfsburg weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen im Stadtgebiet zu verbessern. Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2021-2026 konsequent ab.
Finanzpolitik
Wir Freien Demokraten Wolfsburg setzen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Meldungen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.