Benennung einer Straße oder eines Platzes in Gedenken an Walter Lübcke

Die Fraktion SPD/Ratsfrau Broedermann und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes nach Walter Lübcke vorzubereiten. Diese Benennung soll dem Gedenken an Walter Lübcke, seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz sowie dem Engagement gegen rechte Gewalt dienen.

Die Verwaltung wird gebeten:

• Geeignete Straßen, Wege oder Plätze vorzuschlagen, die nach Walter Lübcke benannt werden könnten.
• Ein Konzept zur öffentlichen Würdigung und Erläuterung des Hintergrunds der Benennung zu erarbeiten, z. B. durch eine Gedenktafel oder ergänzende Informationen.

Die Benennung mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, insbesondere solchen, die sich für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus einsetzen, abzustimmen.



 Begründung:

Während einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag im Hallenbad Wolfsburg, hat eine Gruppe von Volkswagen-Auszubildenden die Benennung einer Straße nach Walter Lübcke angeregt. Dieser Idee möchten sich die Antragssteller annehmen.

Walter Lübcke war ein deutscher Kommunalpolitiker, der sich stets für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander sowie für die Verteidigung demokratischer Werte einsetzte. Als Regierungspräsident von Kassel war er eine wichtige Stimme für Humanität und Integration. Aufgrund seines Eintretens für Geflüchtete und seine Haltung gegen rechte Hetze wurde er 2019 Opfer eines rechtsextremen Attentats.

Die Ermordung von Walter Lübcke ist ein Mahnmal für die Gefahren von Hass, Hetze und rechtsextremer Gewalt in unserer Gesellschaft. Mit der Benennung einer Straße, eines Weges oder Platzes nach Walter Lübcke möchten die Antragssteller ein deutliches Zeichen setzen:

• Für die Erinnerung an Walter Lübcke und seine Verdienste für die Demokratie.
• Gegen rechtsextreme Gewalt und Hass in jeglicher Form.
• Für die Förderung einer toleranten, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft.

Eine solche Benennung ist nicht nur eine Würdigung seines Lebenswerks, sondern auch ein Aufruf an alle Bürger*innen, sich aktiv für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Die Antragssteller legen dabei Wert darauf, dass keine Umbenennung von Straßen, Wegen oder Plätzen erfolgt. Die Verwaltung soll in Austausch mit den Ortsräten treten, um geeignete Orte vorzuschlagen.