Antrag zum Doppelhaushalt 2025/2026: Haushaltsmittel für die Solidaritätspartnerschaft mit den Ukrainischen Städten Schowkwa und Nischyn

Die Fraktion SPD/Ratsfrau Broedermann und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragen:

Für die Fortführung der Solidaritätspartnerschaften mit den Ukrainischen Städten Schowkwa und Nischyn werden im Budget Internationale Beziehungen für 2025/2026 zusätzlich Haushaltsmittel bereitgestellt.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat im September 2023 die Solidaritätspartnerschaften mit zwei Ukrainischen Städten beschlossen. Der Russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert mit unverminderter Härte weiter an und die Not der Menschen ist weiterhin sehr groß. Für gezielte Hilfsprojekte wurden im Haushaltsjahr 2024 50.000 Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln konnten mehrere Projekte aus dem von der Bundesregierung geförderten Programm der Gemeinschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit dem 10%igen kommunalen Anteil der Stadt Wolfsburg gefördert werden.

Beispiele sind:

• Vier ausgesonderte Fahrzeuge aus dem Geschäftsbereich Grün
• Solarlampen, Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof in Nischyn/Übernahme von Transportkosten
• Ein gebrauchter Reisebus für Schowkwa
• Zwei ausrangierte Rettungs-/Transportfahrzeuge (in Abstimmung)
• Ausrangierte Betten und medizinische Geräte aus dem Wolfsburger Klinikum
• Ausrangierte Materialien der Wolfsburger Feuerwehr

Darüber hinaus werden weiterhin Spenden für das mit dem Deutschen Roten Kreuz eingerichteten Spendenkonto für soziale Projekte in beiden Städten gesammelt. Sobald ein bereits beantragtes Hilfsprojekt genehmigt wird, sind die Mittel aus 2024 erschöpft. Daher sind zur Fortführung der Hilfsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2025/2026 zusätzliche Haushaltsmittel dringend erforderlich.