Antrag zum Haushalt 2025/2026: Verkaufsstrategien für Erbbaugrundstücke und städtische Immobilien
Die Fraktion SPD/Ratsfrau Broedermann und die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/Volt beantragen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv den Verkauf von Erbbaugrundstücken zu bewerben und interessierten Eigentümer*innen gezielte Angebote unterbreiten. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sind hierfür jeweils zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5 Mio. EUR zu veranschlagen.
- Die Verwaltung soll prüfen, ob nicht-teilbare städtische Erbbaurechte an den*die Erbbaunehmer*in veräußert werden können. Wenn das nicht der Fall ist, soll ein Erwerb durch die Wolfsburger Struktur- und Beteiligungsgesellschaft (WSB AöR) geprüft werden. Hierzu sind entsprechende Beschlüsse vorzubereiten. Die infrage kommenden Erbbaurechte sind gutachterlich und deren Übertragung steuerrechtlich zu bewerten.
- Städtische Immobilien, die nicht in Eigennutzung durch die Stadt oder ihre Tochtergesellschaften stehen, sollen systematisch geprüft und bei wirtschaftlicher Vorteilhaftigkeit zur Veräußerung angeboten werden. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sind hieraus insgesamt Einnahmen von mindestens 10 Mio. EUR einzuplanen.
- Die Erlöse können für den Investitionshaushalt aufgewendet werden (z.B. Weiterentwicklung IT-Konzept).
Begründung:
Die Stadt Wolfsburg steht angesichts der prekären Haushaltslage vor der Herausforderung, weitere Einsparungen bzw. Mehreinnahmen zu suchen. Durch die gezielte Vermarktung und den Verkauf von Erbbaugrundstücken und nicht in Eigennutzung befindlichen Immobilien, kann die Stadt erhebliche Einnahmen generieren und gleichzeitig ihre laufenden Unterhaltungskosten reduzieren.
Der Verkauf nicht genutzter Immobilien sowie die Übertragung nicht-teilbarer Erbbaurechte an die WSB, sollte der*die Erbbaunehmer*in nicht zum Kauf bereit sein, tragen zusätzlich zur Konsolidierung des Haushalts bei.
Mit diesem Maßnahmenpaket können sowohl kurzfristige Einnahmen generiert als auch langfristige Kosten signifikant gesenkt werden.