Den Städten und Gemeinden kommt angesichts hoher Arbeitslosigkeit und der Probleme der sozialen Sicherungssysteme eine wichtige Aufgabe zur Bewahrung des sozialen Friedens und der Sicherung der sozialen Stabilität zu.
Wer in eine Notsituation geraten ist, dem muss geholfen werden. Das verlangt das unum-stößliche Prinzip der Solidargemeinschaft. Dabei gilt es, Hilfestellungen zu leisten, die mög-lichst zurück zur Eigenverantwortlichkeit führen und nicht zur dauerhaften staatlichen Alimen-tierung. Es gilt, den wirklich Bedürftigen zu helfen.
Die FDP fordert innovative Konzepte des Förderns und Forderns, um die Empfänger von Sozialleistungen wieder so weit wie möglich in den Arbeitsprozess zu integrieren. Deshalb müssen auch alle Formen gemeinnütziger Arbeit die Rückkehr des Hilfeempfängers in gere-gelte Arbeit zum Ziel haben.
Die Einrichtungen an Fußgängerüberwegen mit Tonauslösern für Sehbehinderte und Blinde sind auszubauen.
Das Städtische Klinikum Wolfsburg stellt für die Region Wolfsburg ein gutes Angebot an sta-tionärer ärztlicher Betreuung sicher. Die FDP sieht es als wichtig an, den hohen medizini-schen Standard aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Die Stadt sollte daneben die Niederlassung weiterer Fachärzte fördern, dies insbesondere für hier noch nicht hinreichend vertretene Spezialgebiete.
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